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Ein Gerichtsurteil jenseits des pädagogischen Alltags

Ein Gerichtsurteil jenseits des pädagogischen Alltags

ADD Trier

Die ADD ist die zentrale Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz mit vielen Verwaltungsaufgaben. Foto: KUNZ

VON DIRK KUNZ

Auf einer Kursfahrt nach Schweden vor zwei Jahren werden einer Lehrerin aus dem rheinland-pfälzischen Ingelheim am ersten Tag etwas über 1000 Euro aus einem Portemonnaie in ihrem verschlossenen Rucksack gestohlen. Das Geld ist für Eintrittskarten und Stadtführungen bestimmt. Ihr Arbeitgeber, die ADD in Trier als zentrale Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz, will für den Schaden nicht aufkommen. Deren Argumentation: Sie hätte doch per EC-Karte zahlen können.
Das Verwaltungsgericht in Mainz attestierte der Deutschlehrerin vor über einem Jahr grobe Fahrlässigkeit. Weil sie einen Teil des Geldes, das ihr gestohlen wurde, an einem öffentlichen Ort eingesammelt habe, hätte die Pädagogin dieses in besonderer Weise schützen und für eine sichere Aufbewahrung sorgen müssen.
Für die etwa 44.000 Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz heißt das: Sie haben schlechte Karten, wenn Ihnen auf Klassenfahrten Schülergelder entwendet werden. Die Juristen scheinen bei der Urteilsfindung wenig auf die Lebenswirklichkeit der Lehrerinnen und Lehrer Rücksicht genommen zu haben.

Frau Berger-Saalfeld (Name geändert), Sie waren jetzt kurz vor den Sommerferien auf Klassenfahrt. Eigentlich wollten Sie keine mehr machen!?
Frau Berger-Saalfeld: Nach der letzten Klassenfahrt vor zwei Jahren habe ich mir fest vorgenommen, an keiner mehr teilzunehmen, weil das Risiko natürlich immer „mitfährt“.
Aber man gerät auch in eine gewisse Drucksituation. In bestimmten Klassenstufen stehen nun mal Klassen- oder Kursfahrten an, das ist auch teilweise Bestandteil des Schulprofils. Diesmal waren wir in Hamburg. Auf der anderen Seite würde ich mir selbst keinen Gefallen tun, weil ich diese Fahrten immer gerne organisiert habe und diese Fahrten für die Schüler ein wichtiger Bestandteil sind. Ich mache seit 20 Jahren Klassenfahrten, wir hatten immer tolle Kursfahrten und eigentlich ist nie etwas passiert.

Bis auf den Diebstahl von über 1000 Euro Schülergeldern aus Ihrem Rucksack in Stockholm vor zwei Jahren. Können Sie sich noch daran erinnern, was in Ihnen vorging, als sie merkten: Das Portemonnaie ist weg!?
Frau Berger-Saalfeld: Ich war schockiert und entsetzt. Wir haben alles abgesucht. Ich wusste aber auch, ich habe das Portemonnaie nicht verloren, es muss gestohlen worden sein. Alle Reißverschlüsse meines Rucksackes waren weit geöffnet.

Ihr Arbeitgeber, das Land Rheinland-Pfalz, wollte Ihnen das Geld nicht ersetzen. Er argumentierte, dass es nicht notwendig gewesen sei, so viel Geld dabei zu haben, Sie hätten mit EC-Karte zahlen sollen.
Frau Berger-Saalfeld: Das geht ja gar nicht, das ist völlig unrealistisch. Bei einer Stadtführung sind oft keine Kartenlesegeräte vorhanden. Wir wollten zum Beispiel Eintrittskarten kaufen, es war der erste Tag der Klassenfahrt, so lang es irgendwie ging hatte ich das Geld auf der Bank. Ich war mir der Gefahr des vielen Bargeldes sehr wohl bewusst, deshalb habe ich es auch schnell ausgeben wollen.

Klassenfahrten bedeuten für den Lehrer Dauerstress, Überstunden, die nicht bezahlt werden, bescheidene Unterkünfte, die man privat vielleicht nicht buchen würde und dann stellt sich der Arbeitgeber hin und sagt: Wir kommen für Ihren Schaden nicht auf. Wie ging es Ihnen damals?
Frau Berger-Saalfeld: Ich fühlte mich im Stich gelassen. Ich sehe die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten verletzt. Ich hatte sofort meinen damaligen Schulleiter informiert. Der hat bei der ADD angerufen. Schon damals fielen die Worte „grobe Fahrlässigkeit“. Daraufhin wollte ich die Fahrt abbrechen, woraufhin die ADD darauf hinwies, dass ich eventuell von den Eltern in Regress genommen werden könnte, da ja der Flug und das Hotel bereits bezahlt worden seien. Also entschloss ich mich, das Geld auszulegen und den Schülern auch nichts zu sagen. Die Kinder hatten eine gute Zeit und ich war mir damals auch noch sicher, das Geld zurückzubekommen. Es war eine Dienstreise, der Arbeitgeber ist versichert und so ein Diebstahl kann passieren.

Menschen mit pädagogischer Erfahrung wissen, dass Ihr Verhalten, nämlich als Lehrer große Mengen an Bargeld dabei zu haben, völlig üblich ist und von einem überwiegenden Teil Ihrer Kollegen genauso gehandhabt wird. Warum wollte die ADD Ihrer Meinung nach nicht zahlen?
Frau Berger-Saalfeld: Die fürchteten einen Präzedenzfall. Es hat sich auch im Nachhinein niemand mehr gemeldet, weder von der ADD noch von der Schulleitung.

Wie haben Sie die Gerichtsverhandlung wahrgenommen?
Frau Berger-Saalfeld: Ich war nicht einmal geladen. Durch Zufall hatte ich Freistunden, deshalb war ich überhaupt vor Ort. Ich hatte von Anfang an das Gefühl, dass dies auf eine Abweisung meiner Schadensersatzklage gegen das Land hinauslief.

Das Gericht sagt, dass die Schüler doch das Geld selbst hätten verwalten können. Was sagen Sie dazu?
Frau Berger-Saalfeld: Das ist realitätsfremd! Ich hatte während der Verhandlung das Gefühl, dass die Richter keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit eines Lehrers hatten.

Die Juristen führten weiter aus: Mit dem öffentlichen Einsammeln hätten Sie die Diebe geradezu eingeladen!
Frau Berger-Saalfeld: Wir hatten ein begrenztes Budget. Die Schüler wollten spontan unbedingt noch eine geführte Stadtrundfahrt machen. Die lag über unserem Budget, also mussten wir das Geld noch einsammeln, um die bezahlen zu können. Wir haben das dann den Schülern erklärt und sofort haben die ihr Portemonnaie gezückt und uns das Geld gegeben, das war so gar nicht geplant. Nur dann haben wir es eben auch genommen und das haben mir die Richter vorgeworfen.
Außerdem glaube ich, dass man hier Täter und Opfer verwechselt. Ich wurde bestohlen, ich war das Opfer und ich habe keinen Dieb genötigt, mich auszurauben.

Wie haben sie jetzt bei Ihrer Fahrt nach Hamburg das Geld transportiert?
Frau Berger-Saalfeld: Ich war diesmal nur Begleitlehrerin mit weniger Verantwortung, aber einer Schülerin wurde das Portemonnaie mit 200 Euro aus der Handtasche gestohlen.

Wie haben Ihre Kollegen damals vor zwei Jahren reagiert?
Frau Berger-Saalfeld: Das Kollegium war gespalten, ein Teil war auf meiner Seite, es gab aber auch die Tendenz des anderen Teils, die Hauptschuld bei mir und meinem Verhalten zu sehen.

Warum haben sie das Urteil akzeptiert und nicht Berufung eingelegt?
Frau Berger-Saalfeld: Das hat mir mein Anwalt auch geraten und ich habe auch lange überlegt, aber ich hatte darauf keine Lust. Das Urteil ging durch die Medien, das wollte ich nicht mehr. Alles steht und fällt meiner Ansicht nach mit dem Begriff der groben Fahrlässigkeit. Wenn sich ein großer Teil des alltäglichen Verhaltens eines Menschen unter juristischen Gesichtspunkten vermeintlich als grob fahrlässig herausstellt und damit einen Haftungsausschluss nach sich zieht, hat der Begriff für mich seine eigentliche Bedeutung verloren. Wenn ich zum Beispiel Schülergeld in einem Restaurant am Tisch liegen lasse und auf Toilette gehe, mag das grob fahrlässig sein, aber ein Portemonnaie in einem mit einem verdeckten Reißverschluss verschlossenen Rucksack am Körper zu tragen, kann niemals grob fahrlässig sein.

Letztlich sind auf dem Schaden sitzen geblieben?
Frau Berger-Saalfeld: Einige meiner Kollegen haben für mich gesammelt, außerdem war die Fahrt nach Stockholm doch etwas günstiger als geplant, so dass die Eltern auf eine Rücküberweisung verzichtet haben. Die Gerichtskosten hat zum Glück meine Rechtsschutzversicherung übernommen, aber etwa 400 Euro musste ich dann noch aus eigener Tasche bezahlen.

Zur falschen Zeit am falschen Ort?

Pressesprecherin der ADD. Foto: ADD

Eveline Dziendziol, Pessesprecherin der ADD.                                          Foto: ADD

Frau Dziendziol, kommen solche Diebstahlfälle auf Klassenfahrten eigentlich öfter vor?
Dziendziol: Nein, aber es kann durchaus passieren. Man muss im Blick haben, dass 44.000 Lehrerinnen und Lehrer an 1200 Schulen in Rheinland-Pfalz tätig und auch logischerweise mit viel Geld unterwegs sind. Es können immer Dinge passieren, mit denen man nicht rechnet.

Die Lehrerin fühlt sich von Ihrem Arbeitgeber alleine gelassen. Können Sie das nachvollziehen?
Dziendziol: Persönlich ja, es ist bedauerlich, dass sie den finanziellen Verlust tragen muss. Wir können aber nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten reagieren. Die Einzelfallprüfung hat ergeben, dass man der Lehrerin grobe Fahrlässigkeit vorwerfen muss. Unsere Einschätzung wurde vom Gericht ja auch bestätigt.

Die betroffene Deutschlehrerin kritisiert, dass sich am Ende keiner bei Ihr gemeldet hat.
Dziendziol: Das kommt natürlich stark auf die Persönlichkeit des jeweiligen Kollegen an. Ich könnte mir vorstellen, dass es einige auch als Hohn empfänden, wenn die Schadensregulierungsstelle der ADD nach einem Prozess noch den persönlichen Kontakt suchen würde.

Haben Sie nicht eher einen Präzedenzfall gefürchtet, falls Sie gezahlt hätten, wenn auch nur aus einer Art von Kulanz heraus?
Dziendziol: So etwas wie Kulanz können wir nur gewähren, wenn es das Gesetz vorsieht. Hier war das nicht der Fall und gesetzliche Vorgaben, auch wenn sie kleinlich erscheinen, gelten für alle gleich.

Bei einem Diebstahl einer Geldbörse aus einem verschlossenen Rucksack fällt es mir schwer, das mit grober Fahrlässigkeit in Verbindung zu bringen!?
Dziendziol: Wenn auf einem öffentlichen Platz in einer europäischen Hauptstadt mit viel Geld hantiert wird, kann so ein Diebstahl immer passieren. Vielleicht war die Klasse nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Selbst wenn wir gewollt hätten, konnten wir unserer Mitarbeiterin nicht entgegenkommen.

Wenn ein solcher Diebstahl immer passieren kann, dann läuft das der Definition von grober Fahrlässigkeit doch zuwider, weil bei der groben Fahrlässigkeit eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vorhanden sein muss!?
Dziendziol: Ich war nicht dabei. Letztlich kann immer überall alles passieren, aber in einer Hauptstadt mit diesen Summen offen umzugehen und später bestohlen zu werden bedeutet ja, dass man einen Dieb auf sich aufmerksam gemacht hat. Es gab eine Einzelfallbeurteilung, das Gericht hat unsere Sicht bestätigt.

Sie sagen, die ADD kann nicht einfach so den entstandenen Schaden von etwa 1100 Euro übernehmen und argumentieren auch mit dem sorgsamen Umgang von Steuergeldern. Auf der anderen Seite werden Millionen von Steuergeldern am Nürburgring oder am Flughafen Zweibrücken verschwendet.
Dziendziol: Wir sind Verwaltung, wir gestalten oder agieren nicht. Verwaltung kann nur im Rahmen der Gesetze arbeiten. Beim Nürburgring ging es zum Beispiel um politische Gestaltung. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die für Außenstehende vielleicht zusammen gesehen werden.

Wieso hat die ADD bei vielen ihrer Lehrer nicht den besten Ruf?
Dziendziol: Es gibt sicherlich gerade bei so vielen Lehrern, die wir beschäftigen, einige Einzelschicksale, die mit ihrer Situation nicht zufrieden sind oder einen ganz subjektiven Blick auf Vieles haben und dieses entsprechend auch äußern. Wo viele Menschen beschäftigt sind, gibt es immer bestimmte Probleme, da existieren immer auch viele Meinungen, das hat nichts spezifisch mit der ADD zu tun, das gibt es auch in der Privatwirtschaft. Wir zwingen niemanden bei uns zu arbeiten. Es steht jedem frei zu kündigen, einen neuen Job zu suchen oder das Bundesland zu wechseln.

Eveline Dziendziol ist Pressesprecherin bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier.

 

Das Land muss sich seiner Verantwortung stellen

Sabine Weiland von der GEW. Foto: GEW-Rheinland-Pfalz

Sabine Weiland von der GEW.                                Foto: GEW-Rheinland-Pfalz

Sabine Weiland, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz, weist auf die positiven Auswirkungen von Klassenfahrten für die Schülerinnen und Schüler hin. Sie stärkten den Klassenzusammenhalt und förderten das soziale Leben fernab der Schule. Für die Lehrer sei so eine Fahrt allerdings eine stressige und verantwortungsvolle Aufgabe und es sei nur allzu menschlich, dass man in solchen Drucksituationen natürlich auch Fehler mache. Bedauerlich sei es, dass man nach einem solchen Fehler anscheinend alleine dastehe und man vom Land nicht ausreichend unterstützt werde.
Eine Versicherung des Landes, die in diesen Fällen einspringen und den Schaden regulieren könnte, gebe es schlicht nicht. „Wir fordern, dass das Land als Arbeitgeber sich seiner Verantwortung stellt und Lehrkräfte, die eine Klassenfahrt unternehmen, im Hinblick auf Schadensfälle unterstützt“, sagte Weiland.